Regierungserklrung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Europischen Rat und G20-Gipfel

19.03.2009
Stenografische Mitschrift des Deutschen Bundestages
Herr Prsident!
Meine Damen und Herren!
 
Die Auswirkungen der Finanzmarktkrise haben die Weltwirtschaft - wir spren das jeden Tag - mittlerweile voll erfasst. berall gehen Investitionen und Produktion zurck. Die Arbeitslosigkeit steigt. Der Internationale Whrungsfonds und die Weltbank erwarten fr dieses Jahr bestenfalls weltweit eine Stagnation, wahrscheinlich sogar einen Rckgang der Weltwirtschaftsleistung. Von dieser Entwicklung sind alle Wirtschaftsrume der Welt betroffen. Kein Land kann sich davon abkoppeln. Dies strkt eben auch das Bewusstsein fr die Notwendigkeit gemeinsamer Antworten.
 
Das Motto heit also Kooperation statt Abschottung. Das ist der einzige Weg, wieder zu Wachstum und zu Beschftigung zu kommen. Wir alle erleben in unseren internationalen Kontakten, dass diese Erkenntnis Schritt fr Schritt Eingang in konkretes Handeln findet. Dies war so bei den Gipfeltreffen der vergangenen Wochen und Monate, und ich hoffe, dies wird auch bei dem anstehenden EU-Gipfel heute und morgen und bei dem G-20-Gipfel am 1. und 2. April in London so sein.
 
Die Bundesregierung setzt sich mit aller Kraft dafr ein, diese Chance zum gemeinsamen Handeln zu nutzen. Wir mssen dabei zwei Fragen in den Mittelpunkt stellen. Erste Frage: Wie knnen wir unsere nationalen Manahmen zur Bekmpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise noch besser abstimmen und bndeln, damit die in den einzelnen Staaten getroffenen Manahmen sich nicht gegenseitig behindern, sondern befrdern; an welchen Stellen bentigen wir dazu gemeinsame europische Regeln; gibt es gemeinsame europische Projekte, die wir jetzt vorziehen oder zustzlich durchfhren knnen, die uns in Europa hinsichtlich unserer Innovationskraft wirklich voranbringen?
 
Genau darber werden wir heute und morgen sprechen. Das Motto des Rates muss und sollte lauten: Wir meistern die Krise gemeinsam, und wir legen in dieser Krise den Grund, um aus ihr als Europische Union dauerhaft gestrkt hervorzugehen.
 
Die zweite Frage, die wir behandeln, ist: Was mssen wir tun, um zu verhindern, dass eine solche Krise sich in Zukunft wiederholt? Dieses Thema kann nur im globalen Zusammenhang betrachtet werden. Deshalb wird es im Vordergrund des zweiten Weltfinanzgipfels Anfang April in London stehen.
 
Es gibt beim Europischen Rat weitere Themen, von denen ich heute nur eines kurz anreien mchte, nmlich die Aussagen zur Vorbereitung der Klimakonferenz in Kopenhagen. Wir haben neben den Finanz- und Wirtschaftsmanahmen in diesem Jahr einen entscheidenden internationalen Schritt zu meistern: die Erarbeitung eines Post-Kioto-Abkommens, also eines Folgeabkommens fr das Kioto-Protokoll. Die entsprechende Konferenz wird Ende des Jahres in Kopenhagen stattfinden. Aber schon heute ist absehbar, dass wir sowohl den Gipfel in London als auch das G-8- und G-5-Treffen - also das Treffen der G 13, Stichwort: Heiligendamm-Prozess - im Sommer nutzen mssen, um die Weichen zu stellen, damit die Umweltminister Ende des Jahres auch wirklich zu belastbaren Ergebnissen kommen. An diesem Punkt wird sich genauso wie an der Frage einer Finanzmarktarchitektur zeigen, ob die Welt bereit ist, auf die globalen Fragen auch globale Antworten zu geben.
 
Ich fge hinzu, dass Europa sich seiner Aufgabe bewusst ist, hier eine Fhrungsrolle einzunehmen. Ich will allerdings auch sagen, dass wir unser Licht nicht dauernd unter den Scheffel stellen sollten. Die Europische Union ist die einzige Staatengruppe, die klare Zusagen gemacht hat, was die Reduktionsziele anbelangt. Wir sind natrlich bereit, den Entwicklungslndern in Fragen des Klimaschutzes zu helfen. Aber schon jetzt alle Angaben zu machen, bevor zum Beispiel die Vereinigten Staaten von Amerika berhaupt ein Ziel fr die mittlere Sicht - sagen wir fr 2020 - erarbeitet haben, das halte ich verhandlungstaktisch fr falsch. Wir knnen als Europer das Problem nicht alleine lsen, aber wir wollen Vorreiter sein; das sage ich hier zu.
 
Meine Damen und Herren, das Zusammenwachsen der europischen Volkswirtschaften im gemeinsamen Binnenmarkt ist die entscheidende Grundlage fr Wohlstand und Wachstum unseres Kontinents. Jeder Mitgliedstaat handelt heute mit all seinen EU-Partnern mehr als mit allen anderen Lndern auerhalb der Europischen Union. Die natrliche Folge ist, dass wir aufs Engste verflochten sind und dass sich jede Manahme in einem Land natrlich sofort auf die Situation in allen anderen Mitgliedstaaten auswirkt.
 
Deshalb ist es zwingend notwendig, dass wir uns seit Beginn der Krise laufend und intensiv im Kreis der Mitgliedstaaten - bei den Finanzministern, bei den Auenministern, auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs - abstimmen. Der franzsische Prsident und ich hatten deshalb Anfang Mrz zu einem Sondertreffen eingeladen. Es ist richtig, dass wir im Mai noch einmal zu einem Sondertreffen der Europischen Union zusammenkommen, um uns ber die Beschftigungschancen in der Krise auszutauschen.
 
Wir haben beim Rat im Dezember, also beim zurckliegenden Rat, innerhalb der Mitgliedstaaten mit der Kommission abgestimmt, dass wir unsere nationalen Konjunkturpakete koordinieren. Die Europische Union hat fr 2009 und 2010 einen Konjunkturimpuls von ber 400 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, einschlielich der automatischen Stabilisatoren. Das sind 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Europischen Union. Deutschland hat daran mit 80 Milliarden Euro einen wesentlichen Anteil. Unser Beitrag ist ausweislich der Zahlen der Kommission mit 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts fr die Jahre 2009 und 2010 beziffert. Das heit, wir sind in der Spitzengruppe. Wir leisten berdurchschnittliches. Ich finde das richtig, weil wir als Exportnation natrlich ein Interesse daran haben, dass die Weltwirtschaft wieder auf die Beine kommt. Wir knnen dies selbstbewusst sagen und deutlich machen; das halte ich fr ganz wichtig.
 
Unsere Manahmen fgen sich in das ein, was die Europische Kommission vorgegeben hat. Sie sind Anreize fr zustzliche Investitionen in Bildung und Forschung, in Infrastruktur und in Klimaschutz. Wir helfen Unternehmen, die aufgrund der Finanzmarktkrise keine Kredite bekommen, mit unserem Brgschaftsprogramm. Wir strken die private Nachfrage durch eine Senkung von Steuern und Abgaben, und wir sichern Beschftigung, zum Beispiel durch die Verlngerung der Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld. Das ist im brigen ein Modell, das jetzt in vielen europischen Staaten Nachahmung findet, weil es eine wirkliche Brckenfunktion im Zusammenhang mit der Krise erfllt. Wir erleben das jeden Tag in Deutschland.
 
Wir folgen damit auch komplett der sogenannten Lissabon-Strategie, also der Wachstumsstrategie der Europischen Union, die traditionell Gegenstand der Beratungen des Frhjahrsrates ist.
 
Elemente unserer Strategie sind Manahmen zur Frderung der Innovationsfhigkeit und zum Brokratieabbau, der in Europa glcklicherweise vorankommt, sowie weitere Schritte auf dem Weg zur kohlenstoffarmen Wirtschaft. ber zustzliche Anreize durch gemeinsame europische Projekte werden wir auf diesem Rat diskutieren. Deutschland hat allerdings deutlich gemacht, dass wir - wir werden nur zustimmen, wenn dies Eingang in die Beschlsse findet - zustzliche Manahmen nur akzeptieren knnen, wenn sie 2009 oder 2010 wirklich substanziell begonnen werden; denn es macht keinen Sinn, Geld fr die Jahre 2013, 2014 oder 2015 auszugeben, weil die Krise dann - davon gehen wir aus - lngst berwunden sein wird. Das muss sicher sein. Dafr treten wir ein.
 
Es geht darum, dass wir jetzt nicht schon wieder die nchsten Konjunkturmanahmen fordern.
 
Ich halte davon berhaupt nichts. Die jetzigen Manahmen mssen wirken; sie mssen ihre Wirkung entfalten knnen. Ein berbietungswettbewerb von Versprechungen wird mit Sicherheit keine Ruhe in die Entwicklung bringen. Deshalb halte ich es fr auerordentlich gefhrlich, wenn jetzt transatlantische Gegenstze aufgebaut werden. Ich bin dem amerikanischen Prsidenten sehr dankbar dafr, dass er seinerseits gesagt hat, dass es sich hierbei um eine knstliche Diskussion handelt. Wir brauchen psychologisch gute Signale von London und keinen Wettbewerb um nichtrealisierbare Konjunkturpakete. Wir haben unseren Beitrag jetzt erst einmal geleistet, und der muss wirken.
 
Deutschland ist in einer guten Lage, weil wir in den letzten Jahren unsere Staatsfinanzen konsolidiert haben. Dadurch haben wir haushaltspolitische Spielrume gewonnen, um in dieser Krise zu agieren. Es ist ganz wichtig, dass wir auf dem Rat, der heute und morgen stattfindet, das Signal setzen, dass wir nach der Krise zur nachhaltigen ffentlichen Finanzpolitik zurckkehren. Das ist aus meiner Sicht und aus Sicht der Bundesregierung unbedingt erforderlich, um sicherzustellen, dass Vertrauen in die Mrkte hineinkommt und das Vertrauen der Brger wchst; es wre falsch, wenn die Angst vor zuknftigen Steuererhhungen schon heute das Konsumverhalten bestimmen wrde.
 
Deshalb ist es ein elementarer Fortschritt, dass es in der Fderalismuskommission II gelungen ist, im Grundgesetz eine Schuldenbremse zu verankern, ber die wir nchste Woche debattieren werden. Ich mchte mich ganz herzlich bei Herrn Struck und bei Herrn Oettinger dafr bedanken, dass sie diese Fderalismuskommission zum Erfolg gefhrt haben.
 
Wir htten vielleicht kein Ergebnis bekommen, wenn die Zeiten ganz normal gewesen wren. Dass wir in dieser Krise die Kraft aufgebracht haben, diese Manahmen zu vereinbaren, ist etwas, was international sehr wohl registriert wird; es findet allerdings auf internationaler Ebene leider noch nicht so viele Nachahmer, wie ich mir das wnschen wrde. Deutschland kann und sollte hierfr wirklich werben.
 
Wir werden uns auf dem Europischen Rat ber die verschiedenen Manahmen austauschen. Wir werden noch einmal deutlich machen, dass die Abschottung von Mrkten oder die Diskriminierung im europischen Binnenmarkt kontraproduktive Verhaltensweisen sind - das sind die falschen Antworten auf die Krise - und dass es in dieser Krise nicht um Subventionswettlufe gehen kann, weil auch das das Vertrauen zerstrt. Das heit, wir mssen die grundlegenden Ordnungsprinzipien einhalten, die glcklicherweise durch die Europische Union vorgegeben sind. Die Europische Kommission ist die Hterin der Vertrge. Die Regeln des europischen Binnenmarktes haben sich in den vergangenen Jahrzehnten bewhrt, und sie haben auch in der Krise Gltigkeit.
 
Allerdings sage ich auch: Die Kommission tut gut daran, wenn auch sie auf diese krisenhafte Situation reagiert. Das gilt fr Bearbeitungszeitrume, und das gilt zum Teil fr Lockerungen im Beihilferecht. Ich sage ausdrcklich, dass dies befristet sein sollte.
 
Das gilt fr Ausschreibungsmglichkeiten, die beschleunigt werden mssen. Dabei mssen die Flexibilittsinstrumente, die der Stabilitts- und Wachstumspakt vorsieht, genutzt werden.
 
Ein ganz wesentlicher Punkt, den Deutschland im Ecofin-Rat schon eingebracht hat und auf dem Europischen Rat noch einmal einbringen wird, ist, dass wir sicherstellen mssen, dass die prozyklischen Wirkungen des Basel-II-Abkommens - verstndlicher gesagt: die Tatsache, dass sich die Kreditbedingungen in der Krise immer weiter verschrfen, wenn eine Branche in einer schwierigen Situation ist - befristet ausgesetzt werden, damit wir nicht im Frhjahr oder Sommer in eine Kreditklemme geraten, die sozusagen durch Basel II selbst erzeugt ist.
 
Wir werden sehr dafr kmpfen, das durchzusetzen. Das kann mehr wert sein als manch weiteres Konjunkturprogramm. Ich weise an dieser Stelle darauf hin, dass unsere amerikanischen Partner Basel II nie vollstndig umgesetzt haben und dass es dadurch einen extremen Wettbewerbsunterschied gibt. Das knnen wir uns in der jetzigen Situation nicht leisten.
 
Wir werden ein klares Bekenntnis zum Stabilitts- und Wachstumspakt abgeben. Wir werden von deutscher Seite die Kommission ermuntern, die ffentlichen Haushalte in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr sorgfltig zu berprfen und Wert darauf zu legen, dass nach der Krise ein Ausweg zu soliden Finanzen gefunden wird. Das Beispiel des europischen Stabilitts- und Wachstumspakts zeigt ebenso wie die Regeln des Binnenmarktes, dass Europa uns einen gemeinsamen Handlungs- und Orientierungsrahmen bietet, den wir natrlich nutzen wollen und der uns zu einem kohrenten und gemeinschaftlichen Verhalten und Handeln bringt.
 
Wir mssen konstatieren, dass einige Mitgliedstaaten - nicht nur Unternehmen, nicht nur Banken, sondern auch Mitgliedstaaten - in eine Notsituation geraten sind. Diese Mitgliedstaaten knnen - das haben wir immer wieder deutlich gemacht - auf unsere Solidaritt zhlen. Wir haben uns bereits im Dezember des vergangenen Jahres darauf verstndigt, dass wir versuchen, die Strukturfonds insbesondere fr die mittel- und osteuropischen Lnder schneller zur Umsetzung zu bringen. Auch hier ist die Kommission gefordert, brokratische Hemmnisse abzubauen. Es liegt nicht immer nur an den Mitgliedstaaten, sondern zum Teil auch an der Mglichkeit, diese Strukturfonds berhaupt anzuwenden. Den Mitgliedstaaten, die finanziell in Not geraten sind, werden wir helfen. Wir haben dies bereits an den Beispielen Ungarn und Lettland gezeigt; wenn es andere Mitgliedstaaten trifft, wird das auch dort der Fall sein.
 
Wir haben seitens der Bundesregierung verabredet, dass wir gemeinsam mit dem Internationalen Whrungsfonds und der Europischen Entwicklungsbank darber sprechen, wo und wie wir bei der Restrukturierung der Bankenlandschaft in den mittel- und osteuropischen Lndern eventuell Hilfe leisten knnen. Denn die mittel- und osteuropischen Lnder sind fr uns ein wichtiger Exportmarkt. Wenn dort die Kreditvergabe und die Finanzkreislufe vllig zum Erliegen kommen, ist das nicht nur ein Schaden fr diese Lnder, sondern dann zeigt sich, dass es auch in unserem Interesse ist, dass wir dort ttig werden. Deshalb wollen wir durchaus helfen.
 
Aber wir mssen - auch in Richtung der Lnder, die sich im Augenblick mit politischen Entscheidungen leider sehr schwer tun - sagen: Die wesentliche Verantwortung liegt bei den Mitgliedstaaten bzw. Lndern, denen wir helfen. Ich denke, dass wir zum Beispiel in Bezug auf die Ukraine alles unternehmen sollten, damit die notwendigen Handlungen dort erfolgen und das Land nicht immer weiter in Schwierigkeiten gert.
 
Meine Damen und Herren, neben dem aktuellen Krisenmanagement werden wir heute und morgen auch beraten, welche Lehren wir aus der Entstehung der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise ziehen. Denn es muss uns gelingen, derartige Krisen in der Zukunft zu vermeiden. Es ist ganz offensichtlich, dass der bisherige Finanzmarktrahmen nicht mit der Globalisierung der Finanzmrkte Schritt gehalten hat. Es gibt dafr eine Vielzahl von Ursachen: Regelungsdefizite und vllig falsch gesetzte Anreize. Das alles hat zu einer verhngnisvollen Kettenreaktion gefhrt, die die gesamte Weltwirtschaft in diese Krise gestrzt hat. Zur Wahrheit gehrt die Tatsache - es macht keinen Sinn, darum herumzureden -, dass manche Fehlanreize und Regelungsdefizite zum Teil politisch untersttzt und nicht bekmpft wurden. Die Politik kann sich an dieser Stelle nicht herausreden und sagen, dass sie von nichts gewusst hat.
 
Deutschland gehrte zu denen, die in diesem Zusammenhang vieles angemahnt haben.
 
- Auch wenn Sie das nicht zur Kenntnis nehmen wollen, kann ich Ihnen nur sagen, dass es so war. Aber Sie wissen es offenbar besser.
 
Meine Damen und Herren, was die Dimension der Krise, die wir derzeit erleben, angeht, stelle ich fest: Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um den Aufbau einer neuen, noch nicht existierenden internationalen Finanzmarktverfassung. Dies steht auch im Vordergrund des G-20-Teffens Anfang April dieses Jahres.
 
Der erste Weltfinanzgipfel im November vergangenen Jahres in Washington war ein Meilenstein. Dort wurde zum ersten Mal ein Aktionsplan zur Neugestaltung der Finanzmrkte verabredet. Dieser Aktionsplan ist sehr konkret und umfasst knapp 50 Punkte. Wir haben uns damals darauf geeinigt, den wirtschaftlichen Ordnungsrahmen den globalen Bedingungen anzupassen und fr eine lckenlose Regulierung bzw. Aufsicht der Finanzmrkte zu sorgen.
 
Der Londoner Gipfel wird natrlich ein Stck weit als Beweis dafr dienen, ob wir wirklich in der Lage sind, das, was wir uns vorgenommen haben, umzusetzen. Um dieses Ziel zu erreichen, habe ich die europischen G-20-Teilnehmer eingeladen, um sich auf eine gemeinsame europische Position zu einigen. Wir werden das auf dem Europischen Rat noch einmal bekrftigen. Die Finanzminister haben erhebliche Vorarbeiten geleistet. Ich glaube, man kann sagen, dass die Fortschritte sichtbar sind, dass wir aber noch nicht am Ende dessen sind, was wir in London erreichen wollen.
 
Wir haben uns darauf verstndigt, dass Orte, Akteure und Produkte der Transparenz und berwachung bedrfen. Gerade im Hinblick auf Steueroasen sage ich, dass es richtig und unabdingbar ist, Ross und Reiter beim Namen zu nennen. Allein diese Androhung hat bereits dazu gefhrt, dass sich viele Staaten, insbesondere im europischen Raum, zu Wort gemeldet und dazu beigetragen haben, dass die OECD-Standards anerkannt werden.
 
Ich hoffe, dass uns in London ein wesentlicher Schritt gelingt. Ich glaube, dass wir auf einem guten Weg sind.
 
Deutschland wird auf jeden Fall Wert darauf legen - darber habe ich neulich auch mit dem franzsischen Prsidenten gesprochen -, dass auf dem Londoner Gipfel die Frage ?Welche Lehren ziehen wir aus dieser Krise? in den Mittelpunkt gerckt wird und man sich nicht nur mit aktuellen Fragen der Krisenbekmpfung beschftigt. Das halte ich fr sehr wichtig.
 
Meine Damen und Herren, wenn wir uns die Ursachen dieser Krise vergegenwrtigen, stellen wir fest: In Wahrheit ist sie das Ergebnis langfristiger Entwicklungen, die immer wieder zugelassen haben, dass Lnder ber ihre Verhltnisse gelebt haben. Deshalb halte ich die deutsche Schlussfolgerung, eine Schuldenbremse zu verankern, auch wenn dieser Weg mhevoll wird und viele schon heute besorgt sind, welche Folgen sie in den nchsten Jahren fr unsere Haushalte haben wird, fr sehr wichtig.
 
Wir knnen nicht so weitermachen wie bisher und sozusagen von Krise zu Krise eilen. Wenn wir uns die Vergangenheit vor Augen fhren, stellen wir fest: Ende der 90er-Jahre haben wir eine schwere Asien-Krise erlebt. Anfang des 21. Jahrhunderts gab es die sogenannte New-Economy-Krise. Jetzt befinden wir uns in einer noch schlimmeren weltweiten Krise. Wir mssen alles tun - das beschftigt mich sehr, weil wir darber kontroverse Auseinandersetzungen fhren und manchmal vielleicht auch als diejenigen dastehen, die nicht bereit sind, so viel auszugeben wie andere -, damit wir nicht geradezu gesetzmig in die nchste Krise laufen. Wir haben inzwischen drei groe Krisen erlebt. Wenn die Menschheit daraus nicht die richtigen Lehren zieht, dann hat sie nichts verstanden. Die Folgen wren wirklich schwerwiegend.
 
Da unsere Aufgabe nicht nur darin besteht, Finanzprodukte und Finanzmrkte zu regulieren, habe ich vorgeschlagen, dass wir gemeinsam eine Charta des nachhaltigen Wirtschaftens entwickeln.Das hat bei den europischen G-20-Teilnehmern groe Zustimmung gefunden. Ich hoffe, dass wir uns dies in London vornehmen knnen.
 
Nachhaltiges Wirtschaften heit, Prinzipien festzulegen, die verhindern, dass wir dauerhaft ber unsere Verhltnisse leben und dass wir Ressourcen in Anspruch nehmen, die wir nicht regenerieren knnen. Nur wenn sich die Welt gemeinsam auf einen solchen Anspruch verstndigt, wird es mglich sein, in der Zukunft Krisen zu verhindern.
 
Globalisierung bedeutet, dass wir uns das nicht alleine vornehmen. Jedes Land muss natrlich seinen Beitrag leisten. Globalisierung bedeutet aber eben auch, dass wir miteinander, international, verabreden mssen, dass keiner von diesen Standards abweicht. Es reicht nicht, zu sagen, dass kein Land eine Steueroase sein darf. Darber hinaus mssen sich alle zum nachhaltigen Wirtschaften verpflichten.
 
Ich bin also der Meinung, dass wir alle Mglichkeiten haben, statt Angst und Ohnmacht Zuversicht und aktives Handeln zu gestalten. Es muss der Wille dazu da sein. Ich sage fr die Bundesregierung, dass dieser Wille da ist. Ich sage auch, dass wir mit unserer Erfahrung im 60. Jahr der Bundesrepublik Deutschland und mit ber 60 Jahren Erfahrung mit der sozialen Marktwirtschaft einen Beitrag dazu leisten knnen. Das heit, dass der Staat bereit ist, als Hter der Ordnung aufzutreten, und das heit, dass sich Staaten in der globalen Welt gemeinsam darauf verstndigen, Institutionen zu akzeptieren, die berwachen und kontrollieren, ob die Staaten die gemeinsam verabschiedeten Prinzipien einhalten.
 
Die wesentliche Frage ist: Gibt es eine solche Bereitschaft? Die europischen Mitgliedstaaten kennen sich damit aus. Sie haben Aufgaben an die Europische Kommission und an das Europische Parlament abgegeben. Es ist uns nicht immer leichtgefallen, aber es hat die Grundlage dafr geschaffen, dass wir heute in der Europischen Union gemeinschaftlich agieren knnen. Dieser Prozess muss sich vollziehen, auch auf der internationalen Ebene. Wir werden mit unseren nationalen Erfahrungen mit der sozialen Marktwirtschaft und mit der Erfahrung aus der europischen Zusammenarbeit unseren Beitrag dazu leisten. Ich glaube, dass wir dazu die Untersttzung dieses Hohen Hauses haben.
 
Herzlichen Dank.